Hohe Mieten

Linke: "Kreis zockt Flüchtlinge ab"

von Petra Ihm-Fahle

Die ersten vier Kandidat*innen für die Kommunalwahl (von links): Anja El Fechtali, Gabi Faulhaber, Jens Alexander Klietz und Malin Potengowski. (Foto: pv) 

In regelmäßigen Abständen finde ich von der Vorsitzenden der Linken Wetterau, Gabi Faulhaber, eine E-Mail mit "Post aus dem Kreistag" vor. Ich halte das für eine sehr gute Idee, um auf die eigene politische Arbeit aufmerksam zu machen, gleich, von welcher Partei es käme. Im Kreistag bilden die Linken mit den Piraten eine gemeinsame Fraktion. 

Als ich heute einen Blick in die pdf-Datei warf, war ich schon etwas geschockt. Wie die Linken/Piraten mitteilen, verlangt der Wetteraukreis sehr hohe Mietgebühren von Schutzsuchenden, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sofern sie eine Arbeit gefunden haben. 

So fallen 284 Euro pro Person in einer Familie an, wenn beispielsweise der Vater ein Einkommen hat. Bei einer sechsköpfigen Familie summiert sich das auf den Betrag von 1704 Euro für eine schlichte Bleibe. In einem Fall macht der Kreis laut der Linken sogar Nachforderungen über mehrere Monate geltend, was zu hohen Beträgen führt.  

Die Linken/Piraten haben im Kreistag beantragt, die "Abzockergebühren" zu stoppen; der Antrag wurde bereits zum zweiten Mal verschoben. Einen Ergänzungsantrag haben die Grünen gestellt, in dem sie fordern, dass der Kreis gestaffelte Beträge verlangt, sprich, dass nicht auf jedes Familienmitglied 284 Euro entfallen, sondern weniger. 

In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion beruft sich der Kreis darauf, dass es nun mal die Kosten sind, die bei dem Betrieb der Unterkunft entstehen. Die Kosten werden durch die Anzahl der Unterkunftsplätze geteilt und entsprechend umgelegt. Sofern durch die Zahlung der Gebühr Bedürftigkeit entsteht, ermäßige sich der Betrag, womit der Person auf jeden Fall das Geld bleibt, auf das sie laut Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch hat. 

Eins der Argumente soll laut der Linken sein, Druck zu erzeugen, damit die Familien ausziehen, sobald sie das laut Gesetz können. 

Der Wohnungsmarkt ist angespannt, zudem dürfen Flüchtlinge nicht aus der Unterkunft ausziehen, sofern sie noch nicht anerkannt sind. Auch nicht, wenn sie Arbeit haben. Von daher ganz schön unsozial. 

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Riesenthema auch in Bad Nauheim, bei jedem Bebauungsplan, der aufgestellt wird. Investoren müssen laut einem Beschluss der städtischen Gremien aus dem Mai für 15 Prozent ihrer Bebauungsfläche 700 Euro pro Quadratmeter an die Stadt zahlen. Damit soll die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) bezahlbaren Wohnraum schaffen. Gute Sache.

Wenn ich allerdings mitbekomme, dass die Wobau in ihren Häusern in der Dieselstraße für 11,70 Euro kalt pro Quadratmeter vermietet, wundere ich mich. Auch wenn die Häuser definitiv sehr schön, bestimmt ihr Geld wert sind und schon länger als Mai dieses Jahres bestehen. 

Laut Wikipedia versorgen "die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen breite Schichten der Bevölkerung, ohne diejenigen auszugrenzen, die sich aus eigener Kraft auf den freien Wohnungsmärkten nicht behaupten können." 11,70 Euro kalt passen für meine Begriffe daher nicht in dieses Bild. 

Blick in die Dieselstraße (Foto: Petra Ihm-Fahle)

Andererseits habe ich im Rahmen einer Zeitungs-Recherche mit einer Frau gesprochen, der eine Wohnungsbaugesellschaft im Wetteraukreis gerade eine schöne Zweizimmer-Wohnung für 330 Euro warm vermietet hat. 

Insofern, es gibt immer zwei Seiten. Ich werde den Linke/Piraten-Antrag mit Interesse weiterverfolgen.